Allgemeine Geschäftsbedingungen

Transport und Ladebedingungen

1.      Geltungsbereich

Wie vereinbart übernehmen Sie den angeführten Transport für uns.

Folgende Bedingungen gelten als vereinbart:

2.      Grundsatz

  • Transport unter HGB- (innerdeutsch) bzw. CMR- (grenzüberschreitend) Bestimmungen und unter ausdrücklichem Ausschluss der Allgemeine(en) deutsche(n) Spediteurbedingungen (ADSp).

Im Verhältnis zu einem nicht deutschen Vertragspartner gilt die Anwendung deutschen Rechts als vereinbart. Sie bestätigen mit der Annahme des Transportauftrages Ihre Frachtführerversicherung nach den HGB- und/oder CMR-Bestimmungen, ohne jede Einschränkung, durch eine Versicherung gedeckt zu haben. Eine entsprechende aktuelle Versicherungsbestätigung Ihres Versicherers ist vor Ausführung des ersten Transportauftrages bzw. jederzeit auf Anforderung von Schumacher e.K. vorzulegen.

Sie erfüllen alle durch Ihren Haftungsversicherer auferlegten Obliegenheiten (Diebstahlsicherung etc.).

  • Alle für den Transport benötigten Genehmigungen liegen Ihnen vor oder werden von Ihnen rechtzeitig besorgt. Ebenso ist eine gültige EU-Lizenz Voraussetzung für den Transport. Die Regelungen der EG-Verordnung (EG) 1072/2009 Art. 8&9 (Kabotage Regelung) zum beladenen und unbeladenen Grenzübertritt sowie zur Überwachung ebendieser sind einzuhalten und werden ausdrücklich durch den Auftragnehmer zugesagt.
  • Als Mautschuldner versichern sie, die Verpflichtungen aus den einschlägigen nationalen Gesetzen und Verordnungen einzuhalten. Insbesondere versichern sie, die für diesen Transport anfallende Mautgebühren in der gesetzlichen vorgeschriebenen Höhe zu entrichten und die mautpflichtigen Straßen in entsprechendem Umfang tatsächlich zu nutzen.
  • Vor Ausführung eines Erstauftrages müssen Sie der Kontrakt Logistik Euregio GmbH (nachfolgend KLE oder Auftraggeber genannt) folgende Dokumente per E-Mail einreichen:
  • Briefkopf
  • EU-Lizenz
  • aktuelle Versicherungsbestätigung
  • aktuelle Erklärung zum MiLoG (Mindestlohngesetz); Formular wird zugeschickt
  • Selbstauskunft; Formular wird zugeschickt
  • Eventuelle Zertifikate

3.      Erfüllungsgehilfen

  • Der Auftragnehmer ist dafür verantwortlich, dass die für sein eigenes Fahrpersonal gültigen sozialrechtlichen, arbeitsrechtlichen, steuerrechtlichen und sonst einschlägigen gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.
  • Der Unternehmer versichert ausdrücklich, die von ihm eingesetzten Fahrer und/oder sonstigen Erfüllungsgehilfen gemäß den EG-Verordnungen VO (EG) Nr. 2580/2001 und VO (EG) Nr. 881/2002 auf Nennung in den einschlägigen Sanktionslisten überprüft zu haben und diese im Fall einer Übereinstimmung nicht für unter diesen Vertrag fallende Transporte einzusetzen. Ist bei der Auftragserteilung abzusehen, dass der übernommene Auftrag nicht unter Einhaltung der o.g. Vorschriften zu bewältigen ist, sind wir zu informieren. Auf diesen Punkt weisen wir ausdrücklich hin, um spätere Verzögerungen bei der Auslieferung der Fracht zu vermeiden.

4.      Pflichten Frachtführer/Fahrpersonal

  • Gemäß ihres Einsatzauftrages muss sich die Fahrzeugbesatzung an der Be- und Entladestelle bei den zuständigen Mitarbeitern im Namen der Spedition Kontrakt Logistik Euregio GmbH melden, wenn nicht anderes vereinbart ist.

Die Fahrzeugbesatzung muss das Ladegut bei der Übernahme auf äußerliche Unversehrtheit kontrollieren. Bei der Beladung muss die Fahrzeugbesatzung auf die sorgfältige und transportsichere Verpackung der Ware achten sowie entsprechende Ladungssicherungsmaßnahmen durchführen. Ist dies nicht gewährleistet, muss sich die Fahrzeugbesatzung melden. Unregelmäßigkeiten müssen auf dem CMR-Frachtbrief vermerkt werden. Stückzahlmäßige Übernahme ist vereinbart. Der Frachtführer bestätigt mit seiner Unterschrift auf dem Frachtbrief/CMR die ordnungsgemäße und vollständige Beladung/Übernahme des Gutes am Verlade-/Abgangsort. Kundenschutz ist ausdrücklich vereinbart. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt.

  • Es gilt vereinbart, dass der Frachtführer für die Ladungssicherung verantwortlich zeichnet, insbesondere hat der Frachtführer dafür Sorge zu tragen, dass das eingesetzte Fahrzeug mit geeigneten Ladungssicherungsmitteln (z.B. Sperrstangen, Zurrgurten etc.) ausgerüstet ist. Während des gesamten Transportweges ist der Frachtführer/Fahrzeugbesatzung für die durchgehende Kontrolle und ggf. für die ordnungsgemäße Nachsicherung der Ladung verantwortlich. Bei Teilentladung ist eine entsprechende Ladungssicherung bzw. Nachsicherung bis zur letzten Entladestelle zu gewährleisten.
  • Das eingesetzte Fahrzeug einschließlich Aufbauten, Anhänger und Auflieger muss insbesondere in einem geruchsfreien, sauberen, dichtem, trockenem, technisch einwandfreiem und für den Transport von Lebensmitteln geeignetem Zustand sein. Ein gültiges ATP-Zertifikat setzten wir voraus. Sie verpflichten sich, Lebensmittelsicherheit, -legalität und -qualität sicherzustellen und aufrechtzuerhalten. Bei Schäden z.B. durch eindringende Feuchtigkeit halten wir Sie haftbar. Als Auftragnehmer versichern sie, dass die jeweils aktuellen gesetzlichen Vorschriften, Regelungen und Hygienevorschriften eingehalten werden.
  • Eine Be- und Entladung durch den Kraftfahrer, auch in temperaturgeführten Bereichen, ist Bestandteil der Frachtvereinbarung und durch die vereinbarte Fracht abgegolten.

5.      Haftung & Versicherung

Der Unternehmer haftet für sämtliche Transporte nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB) über das Frachtgeschäft, mit der Maßgabe, dass die Haftung für Güterschäden gemäß § 449 Abs. 2 Nr. 1 HGB 40 Sonderziehungsrechte je Kilogramm des Rohgewichtes des in Verlust geratenen oder beschädigten Gutes beträgt.

Dem Auftragnehmer obliegt es, vor Eintritt des Versicherungsfalles

  • für die Sicherung beladener Fahrzeuge, Container, Wechselbrücken, Auflieger, Anhänger und sonstiger Behälter gegen Diebstahl oder Raub zu sorgen, dies gilt insbesondere beim Abstellen zur Nachtzeit, an Wochenenden oder Feiertagen sowie während der Ruhezeiten. Der Transportbehälter ist zwingend mit geeigneten Schlössern zu verschließen.
  • bei Beförderung von sensiblen Gütern (z.B. Unterhaltungselektronik, EDV-Technik, Spirituosen und ähnlichem) Fahrzeuge mit allseitig verschlossenem Kofferaufbau einzusetzen
  • beladene Fahrzeuge nur auf ständig bewachten und allseitig umfriedeten (umzäunten) Grundstücken, Parkplätzen oder in verschlossenen Hallen abzustellen
  • bei Beförderung von Kühlgut die Kühlaggregate in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren und warten zu lassen

6.      Verladung temperaturgeführter Güter

Eine Vorkühlung des/der Kühlaufbaus/Kühlaufbauten bis zum Erreichen der vereinbarten Temperatur muss vor der Beladung an der angegebenen Ladestelle durch Sie gewährleistet sein. Sie verpflichten sich zur lückenlosen Dokumentation der Kühlkette mittels kalibrierten und geeichten Temperaturschreibers/ Datenloggers mit Ausdruck der Aufzeichnung und Archivierung gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, mindestens aber für 40 Monate. Die regelmäßige Fahrzeugwartung, insbesondere des Kühlequipments, d.h. Kühlaggregat, Kühlaufbau und Temperaturaufzeichnungssystem wird von Ihnen durchgeführt, dokumentiert und auf Anfrage nachgewiesen. Ferner wird die regelmäßige Fahrzeug- und Aufbaureinigung innen und außen von Ihnen durchgeführt, dokumentiert und auf Anfrage nachgewiesen. Die Einhaltung der im Auftrag, oder nach Weisung des Verladers, angegebenen Temperaturführung gilt als vereinbart und ist zwingend einzuhalten. Die Fahrzeugbesatzung hat die Transporttemperatur grundsätzlich schriftlich vom Verlader auf dem Frachtbrief/CMR-Frachtbrief vermerken zu lassen. Weiterhin muss die Fahrzeugbesatzung die Übernahmetemperatur prüfen und sie schriftlich im Frachtbrief/CMR-Frachtbrief bestätigen lassen. Sollte die Übernahmetemperatur von der aufgegebenen Transporttemperatur mit mehr als 1°C bis 2°C abweichen, ist die Beladung zu stoppen und umgehend Weisung des Auftraggebers (Schumacher e.K.) einzuholen. Die Fahrzeugbesatzung muss darauf achten, dass die Kühlluft ausreichend zirkulieren kann. Sollte nicht entsprechend verladen werden, ist auch hier die Beladung zu stoppen und Weisung des Auftraggebers KLE einzuholen. Zur Überprüfung der Übernahmetemperatur hat die Fahrzeugbesatzung ein kalibriertes Temperaturmessgerät mitzuführen.

7.      Zollsendungen

Sendungen, die für ein Drittland bestimmt sind, müssen die gesetzlich erforderlichen Exportdokumente und die für die Einfuhr in das entsprechende Drittland erforderlichen Importdokumente beinhalten. Sendungen die einer zollamtlichen Überwachung unterliegen (z.B. Versandschein T1/T2, Carnet, TIR, ATA, Zoll-Lagerware…) dürfen nur nach vorheriger Absprache mit der Schumacher e.K. unter Einhaltung der zoll- und außenwirtschaftlichen

8.      Störungen

  • Jegliche Verzögerungen/Defekte sind der Disposition umgehend zu melden.
  • Sollten sich bei der Übernahme, während des Transportes, bei der Verzollung oder bei der Anlieferung Probleme ergeben oder sollte es zu Verzögerungen jeglicher Art kommen ist Schumacher e.K. unverzüglich zu informieren. Bei Pannen und/oder Notfällen sind ggfl. zusätzlich die entsprechenden Behörden zu informieren.
  • Können Zeitfenster nicht eingehalten werden, informieren Sie mindestens eine Stunde vor Beginn des vereinbarten Zeitfensters die Disposition, andernfalls werden wir Ihnen € 75,00 je Zeitfenster belasten bzw. von der Fracht kürzen. Bei Nichteinhaltung der Zeitfenster erlischt jeglicher Anspruch auf Standgeld.
  • Standgeld: 4 Stunden je Be- bzw. Entladung sind standgeldfrei. Ab der 5. Stunde zahlen wir je vollständige Stunde € 35,00 Standgeld (werktags) bis maximal € 350,00 innerhalb 24 Stunden, sofern die Verzögerung nicht ihrer Sphäre zuzuordnen ist.

 

Kontaktaufnahme bei Problemfällen & Zeitfensterregelungen:

Rufnummer: +49 2405 46 43 951

 

9.      Um- & Zulade-Verbot

  • Das Um- bzw. Zusammenladen der Ware darf nur nach vorheriger Genehmigung der KLE erfolgen. Wird eine derartige Genehmigung des Auftraggebers erteilt, hat der Frachtführer mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.
  • Eine Weitergabe von Transportaufträgen an Dritte ohne eine entsprechende schriftliche Zustimmung von Schumacher e.K. wird hiermit ausdrücklich untersagt. Im Falle einer unerlaubten Weitergabe an Dritte wird eine Vertragsstrafe in Höhe von pauschal € 500,00 fällig. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens behält sich der Auftraggeber ausdrücklich vor.
  • Die Beförderung von Menschen und lebenden Tieren in der Ladeeinheit ist grundsätzlich untersagt.
  • Weiterleitungsfrachten müssen vor der Ausführung mit uns abgesprochen werden. Wir müssen Gelegenheit erhalten, vor Ausführung, mit unserem Kunden eine neue Fracht auszuhandeln. Geschieht dies nicht, können wir für die Zahlung einer Weiterleitungsfracht nicht garantieren.

10.   Lademittel

Ein Palettentausch, Zug um Zug an der Ladestelle, ist grundsätzlich vereinbart und in der der Frachtrate inkludiert. Ausnahmen dieser Regelung bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Der Frachtführer verpflichtet sich, sich diesen Palettentausch ordnungsgemäß quittieren zu lassen. Kommt der Frachtführer dieser Tauschvereinbarung nicht nach, sind wir als Auftraggeber berechtigt, die nicht getauschten Paletten nach einem Fristablauf von spätestens 14 Tagen, wie folgt zu berechnen:

  • Europalette:                 17,50 €/Stk.
  • Düsseldorfer Palette:   10,00 €/Stk.
  • H1 Palette:                 100,00 €/Stk.

Dem Rechnungsbetrag wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 20,00 hinzugefügt, die auch bei nachträglicher Stornierung der Rechnung bestehen bleibt. Wir behalten uns vor, unsere Palettenrechnung mit der Frachtrechnung des Auftragnehmers zu verrechnen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Risiko eines Tausches- oder Nichttausches beim Empfänger ausschließlich zu Lasten des Auftragnehmers besteht. Dies gilt insbesondere für die Qualität der Tauschpaletten.

11.   Belege

Die quittierten Lieferscheine, Abliefer- und Packmittelbelege müssen unverzüglich, spätestens am dritten Werktag nach Beendigung der Transportleistung dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.

12.   Zahlung/Rechnungslegung

12.1 Alle bis zum letzten Arbeitstag des Leistungsmonats eingegangen Rechnungen nebst den vollständigen

 Original-Ablieferungsbelegen werden am 15. des Folgenmonats zur Zahlung angewiesen. Bei

Temperatur geführten Transporten ist zusätzlich die Vorlage von einwandfreien und lückenlosen

Temperaturaufzeichnungen Fälligkeitsvoraussetzung.

12.2 Eine Veräußerung von Forderungen an ein Factoring Unternehmen ist nicht gestattet.

12.3 Im Falle der Verletzung der Melde- und Überprüfungspflicht, verpflichtet sich der Auftragnehmer einen

pauschalen Schadensersatzbetrag in Höhe der vereinbarten Frachtforderung zu zahlen. Bei Nachweis

des Auftragnehmers, dass dem Auftraggeber kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist, entfällt

oder reduziert sich der Ersatzanspruch entsprechend.

12.4 Sie verzichten auf die Geltendmachung des vertraglichen Speditions- und Zurückbehaltungsrechtes

gemäß § 20 ADSp bzw. § 440 HGB.

13.   Rechtliches

Von vorstehenden Bedingungen abweichende allgemeine Bedingungen nebst gesetzlich geregelten Geschäftsbedingungen, insbesondere ADSp, widersprechen wir ausdrücklich und weisen darauf hin, dass unsere Fracht- und Ladeaufträge nur nach Maßgabe unserer vorstehend genannten Bedingungen, HGB- und CMR-Bedingungen vergeben werden. Diese Bedingungen gelten für beide Parteien in der Fassung, die zum Zeitpunkt der konkreten Auftragserteilung Gültigkeit hat. Die vorstehenden Regelungen gelten für sämtliche Methoden der Auftragserteilung.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ungültig sein, so gelten die anderen unbeschadet.

Sonstige mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, dies impliziert auch die Änderung der Schriftformklausel selbst.

14.   Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Aachen, soweit diesem kein zwingendes Recht entgegen steht. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.

Soweit Regelungen nach CMR ihre Anwendung finden, vereinbaren beide Parteien den vorstehenden Gerichtsstand (Aachen) als zusätzlichen Gerichtsstand gemäß CMR Art. 31 Abs. 1.

Transport and Loading Conditions

1.      Scope

As agreed, you will do the transport based on the following conditions in our name.

2.      Policy

The transport will be made under the German Commercial Code (HGB, within Germany) or CMR (cross-border) provisions and in the manner expressly agreed under the exclusion of the General German Forwarders‘ Terms and Conditions (ADSp). The application of German law is agreed for relationships with non-German contract parties, too. By accepting the transport order, you confirm that you have covered your carrier’s insurance in accordance with the HGB and/or CMR provisions, without any restriction. Prior to the execution of the first transport order, or at any time upon request, a corresponding current confirmation of insurance must be submitted to Spedition Josef Schumacher Tiefkühl- Frischdienst Logistic e.K. (hereinafter referred to as Schumacher e.K. or the client). All obligations imposed by your insurer (theft protection, etc.) must be fulfilled by you. By accepting the transport order, you confirm the unrestricted coverage of your carrier insurance under the German commercial code and/or CMR convention.

  • All permits required for the transport are available to you or will be obtained by you in good time. A valid EU licence is also a prerequisite for transport. The regulations of EC Regulation (EC) 1072/2009 Art. 8&9 (Cabotage Regulation) on the loaded and unloaded crossing of borders as well as on the monitoring of the same are to be complied with and are promised by the contractor expressly.
  • As the party owing the toll, you assure compliance with applicable national laws and regulations. You especially assure that you will pay the legally required toll for the transport and that you will use the toll road to the respective extent.
  • Before starting the first transport, the following documents must be submitted to Schumacher e.K. by email:
  • Heading
  • EU License
  • Valid insurance warrant
  • Valid statement concerning the German Minimum Wage Act [Mindestlohngesetz, MiLoG] form (sent on request)
  • Self-disclosure form (sent on request)
  • Others

3.      Vicarious agent

  • It is the carrier’s obligation to comply with social security, labour, tax, and other applicable laws.
  • The carrier expressly assures to have checked that neither its own drivers nor its vicarious agents are listed on the sanctions lists under European Council Regulation (EC) No. 2580/2001 and/or (EC) No. 881/2002 and, if listed, not to mandate them under this contract. If it is reasonably foreseeable that the transport is awarded or cannot be performed under the regulations mentioned, we must be informed immediately. To prevent delays, we explicitly emphasise to respect this point.

4.      Responsibilities of the haulier & driver

  • In accordance with their assignment, the vehicle crew must report to the responsible employees at the loading and unloading point in the name of Spedition Josef Schumacher e.K., unless otherwise agreed.

The driver must check the external integrity of the load when taking it over. When loading, the driver must ensure that the goods are packed carefully and safely for transport and that appropriate load securing measures are taken. If this is not guaranteed, it must be reported. The takeover of the number of units has been agreed. Deviations must be noted on the consignment note (CMR). With the signature on the consignment note (CMR), the carrier confirms the proper and complete taking over of the goods at the place of departure. Customer protection is agreed expressly. Passing on to third parties is prohibited.

  • It is agreed that the carrier is responsible for load securing; in particular, the carrier has to ensure that the vehicle used is equipped with suitable load securing equipment (e.g. locking bars, lashing straps, etc.). During the entire transport, the driver is responsible for the continuous control and, if necessary, for the proper re-securing of the load. In case of partial unloading, appropriate load securing, or re-securing must be ensured up to the last point of unloading.
  • The vehicle used, including superstructures, trailers, and semi-trailers, must be in an odour-free, clean, leak-proof, dry, technically sound condition and suitable for the transport of foodstuffs. Also, we require a valid ATP certificate. You undertake to ensure and maintain food safety, legality, and quality. In the event of damage, (e.g. due to moisture penetration) we hold you liable. As contractors, you assure that the respective current legal regulations, rules, and hygiene regulations are complied with.
  • Loading and unloading by the driver, also in temperature-controlled areas, is part of the freight agreement and compensated by the agreed freight.

5.      Liability & Insurrance

The entrepreneur shall be liable for all transports in accordance with the provisions of the German Commercial Code (HGB) concerning the freight business, with the proviso that the liability for damage to goods in accordance with § 449 section 2 No. 1 HGB shall amount to 40 special drawing rights per kilogram of the gross weight of the goods lost or damaged.

Prior to the occurrence of any insured event, the contractor shall be obliged to

  • to ensure that loaded vehicles, containers, swap bodies, semi-trailers, trailers, and other containers are secured against theft or robbery. This applies when parking at night, at weekends or on public holidays and during rest periods. When loaded the transport unit must be locked with suitable locks, immediately.
  • when transporting sensitive goods (e.g. consumer electronics, IT technology, spirits and similar), the use of vehicles with a box body that is closed on all sides permanently is required/emphasized.
  • park loaded vehicles on permanently guarded and fully enclosed (fenced) properties, car parks or in locked halls, only.
  • when transporting temperature sensitive or refrigerated goods, check the refrigeration units at regular intervals and have them serviced

6.      Temperature related goods (TRG)

Before loading at the specified loading point pre-cooling of the refrigerated body until the agreed temperature is reached must be ensured by you before loading at the specified loading point. You undertake to provide complete documentation of the cold chain by means of a calibrated and calibrated temperature recorder/data logger with printout of the recording and archiving in accordance with the statutory retention periods, but for at least 40 months. Regular vehicle maintenance, in particular of the refrigeration equipment, i.e. refrigeration unit, refrigeration body and temperature recording system, shall be carried out by you, documented and proven upon request. Regular vehicle and body cleaning inside and outside will be carried out by the carrier, documented, and proven upon request. Compliance with the temperature control specified in the order or according to the shipper’s instructions is deemed to be agreed and is mandatory. Compliance with the temperature specified in the order or in accordance with the shipper’s instructions shall be deemed to have been agreed and shall be mandatory. The vehicle crew must always have the transport temperature noted in writing by the shipper on the consignment note/CMR consignment note. Furthermore, the vehicle crew must check the take-over temperature and have it confirmed in writing in the consignment note (CMR). If the takeover temperature deviates from the specified transport temperature by more than 1°C to 2°C, the loading must be stopped and the client (Schumacher e.K.) must be instructed immediately. The vehicle crew must ensure that the cooling air can circulate sufficiently. If the loading is not carried out accordingly, the loading must also be stopped and the client (Schumacher e.K.) must be instructed. The vehicle crew must carry a calibrated temperature measuring device to check take-over temperatures.

7.      Custom goods

Shipments destined for a third country must include the legally required export documents and the import documents required for import into the relevant third country. Shipments which are subject to customs supervision (e.g. dispatch note T1/T2, Carnet, TIR, ATA, customs warehouse goods…) may only be dispatched after prior consultation with Schumacher e.K. and in compliance with customs and foreign trade requirements.

8.      Incidents

  • All delays and/or damages must be reported to the forwarding department, directly.
  • Schumacher e.K. must be informed immediately if problems arise during acceptance, transport, customs clearance, or delivery or if delays of any kind occur. In the event of breakdowns and/or emergencies, the relevant authorities must also be informed if necessary.
  • If time slots cannot be adhered to, the carrier must inform the scheduling department at least one hour before the start of the agreed time slot. Otherwise, we will charge you € 75.00 per time slot or deduct it from the freight. In case of non-compliance with the time slots, any claim to stall money will be forfeited. Provided that a delay cannot be attributed to you, the following demurrage fees are agreed: 4 hours per loading or unloading are free of demurrage. From the 5th hour onwards, we pay a demurrage charge of € 35.00 per full hour (on weekdays) up to a maximum of € 350.00 within 24 hours.

 

Service number for all transport related questions or disturbances

Call: +49 2405 46 43 951

9.      Transshipping, re- & additional loading

  • Reloading and mixed loading of goods requires the prior permission of Schumacher e.K. If such a permission is granted by Schumacher e.K., the carrier must practice due diligence.
  • The transfer of transport orders to third parties without a written permission of Schumacher e.K. is prohibited. Transfers to third parties without permission will result in a contractual penalty of € 500.00. Schumacher e.K. expressly reserves the right to exercise further damage claims.
  • The transportation of humans and/or livestock within the trailers/curtain-siders is prohibited, generally.
  • Transit cargo must be coordinated with our company in advance. We must have the opportunity to negotiate new cargo with our customer, first. If it is neglected, we will not guarantee payment for the transportation.

10.   Package items (PIs)

At the point of un-/loading a step-by-step pallet exchange is agreed and included in the freight rate, generally. Exceptions will require a separate written agreement. The carrier must obtain a proper documentation & receipt for all pallet exchanges. Also, the risk of the exchange or non-exchange as well as the quality of the exchanged pallets is solely born in the responsibility of the carrier. If the carrier fails to one or more of the regulations mentioned, we will invoice the non-exchanged pallets as follows a fortnight:

  • Euro pallets:                 17,50 €/Stk.
  • Dusseldorf pallets:    10,00 €/Stk.
  • H1 pallets:                  100,00 €/Stk.

To the invoice a processing fee of € 20,00 will be added even, if the invoice will be cancelled afterwards. We reserve the right to clear our pallet account by the contractor’s freight invoice.

11.   Bills & receipts

The receipted delivery notes, proof of delivery and packaging receipts must be provided to Schumacher e.K., without undue delay, by the third business day after completing the transport at latest.

12.   Payments & billing

  • The payment of all invoices received by the month’s ultimo including the original proof of delivery will be paid on the 15th of the subsequent month. as prerequisite condition the transport of TRGs requires the proof of uninterrupted & proper temperature records as well as the related vehicle safety checklist, too.
  • To sell claims to a factoring company is prohibited.
  • In case of non-compliance with reporting and inspection obligations, the contractor must pay flat-rate damages for the agreed freight claim. If the contractor proves, that the principal incurred no or minor damages, the damage claim will be reduced correspondingly.
  • The contractual forwarding rights and rights of retention under section 20 of the General German Freight Forwarders Conditions (AdSP) and section 440 of the German Commercial Code (HGB) shall not apply.

13.   Legal

We expressly object to any general terms and conditions deviating from the terms and conditions, including terms and conditions regulated by law, ADSp, and point out that our freight and loading orders are only placed in accordance with our terms and conditions, HGB and CMR terms and conditions. These terms and conditions apply to both parties in the version that is valid at the time of the specific order placement. The above provisions apply to all methods of placing orders. Should one of the above clauses be invalid, the remaining clauses shall remain valid. If any provision of the present general terms and conditions is held to be unenforceable, the enforceability of all remaining provisions shall not be affected thereby. Any modifications or amendments to these general terms and conditions shall not be valid unless made in writing, this applies especially for this rule itself.

14.   Place of performance & jurisdiction

The exclusive place of performance and jurisdiction for all legal disputes shall be Aachen, Germany, insofar as this does not conflict with any mandatory law. The law of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively. Insofar as regulations according to CMR find their application, both parties agree on the mentioned place of jurisdiction (Aachen) as an additional place of jurisdiction according to CMR section 31.1.